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Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bun

Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW. 46 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 29 Millionen Euro seien abgelehnt worden. Den größten Anteil an Rüstungsexportgenehmigungen (Einzel- und Sammelausfuhren) haben Firmen aus Niedersachsen mit 35,7 Prozent. Es folgen Bayern (21,2 Prozent) und Baden-Württemberg (21,1).
#politik #rüstungsexporte #parlamentsanfrage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfraue

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfrauenministerin Lisa Paus haben heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, in Berlin das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind. Das Lagebild ist wichtig, um den Schutz von Frauen vor Gewalt und anderen Straftaten weiter zu verstärken. Das Lagebild umfasst Daten zuGewalttaten ebenso wie zu frauenfeindlichen Straftaten als Teil der Politisch motivierten Kriminalität und Straftaten, die generell überwiegend zum Nachteil von Frauen begangen werden. In allen diesen Bereichen sind die Zahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

#lagebild #straftat #strafrecht #frauen #femizid #statistik

Zur Kostentragungspflicht des Tierhalters führte

Zur Kostentragungspflicht des Tierhalters führte das Amtsgericht München aus:

„[Der] Klägerin [steht] der geltend gemachte Anspruch [...] aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB zu. [...] Die [Tierklinik] hat durch die Behandlung des Katers der Beklagten ein fremdes Geschäft besorgt. [...]

Es handelt sich bei der tierärztlichen Versorgung dabei um ein auch fremdes Geschäft, da das Tier zwar auch aus eigener tierärztlicher Verpflichtung behandelt wurde, die Übernahme der Behandlung ihrer äußeren Erscheinung nach aber auch der Beklagten als Tierhalterin zugutekam. Denn die Behandlung ihres kranken Tieres ist bereits der äußeren Erscheinung nach dem Rechts- und Interessenkreis der Beklagten zuzuordnen.

Ebenso liegt der Fremdgeschäftsführungswille vor. [...] Bei einem auch fremden Geschäft wird der Geschäftsführungswille dabei grundsätzlich vermutet, insbesondere wenn das Interesse des Geschäftsherrn an der Vornahme der Handlung im Vordergrund steht [...] So liegt der Fall hier, denn bei Behandlung eines leidenden Tieres steht das Interesse des jeweiligen Tierhalters im Vordergrund. Gemäß § 1 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Wer gegen dieses Verbot verstößt, verhält sich rechtswidrig. Bereits daraus folgt, dass die Behandlung im Interesse der Beklagten stand, da diese jedenfalls eine entsprechende Behandlung des Katers hätte durchführen müssen. [...]"

Urteil des Amtsgerichts München vom 30.08.2024 Aktenzeichen: 161 C 16714/22
Das Urteil ist rechtskräftig.

#tierarzt #katze #zivilrecht #amtsgericht #behandlungskosten

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand sei

Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.

Beschluss der 3. Kammer vom 13. November 2024 (VG 3 L 610.24)

#schule #verwaltungsrecht #verwaltungsgericht #berlin #hacking

Der Antragsteller besuchte bislang das 3. Kurshalbjahr der gymnasialen Oberstufe eines Berliner Gymnasiums. Zusammen mit zwei Mitschülern hatte er im letzten Schuljahr zunächst einen schulischen Rechner so präpariert, dass das nächste eingegebene Passwort protokolliert wurde. So erlangte das Trio das Administratorpasswort, um im Anschluss einen sog. „Keylogger“ zu installieren, der das Protokollieren aller eingegebenen Passwörter ermöglichte. Hierdurch konnten sie interne Informationen im geschützten Lehrerkanal mitlesen und organisatorische Daten der Schulleitung abrufen. Daraufhin beschloss die Schulaufsicht nach Anhörung der Schulkonferenz, den Antragsteller in eine andere Schule desselben Bildungsgangs zu überweisen.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 3. Kammer hat die Entscheidung als für einen schulpflichtigen Schüler schwerste Ordnungsmaßnahme des Berliner Schulgesetzes gebilligt.

Der 3. Strafsenat des BGH hat seine seit 2015 gelt

Der 3. Strafsenat des BGH hat seine seit 2015 geltende Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand der mitgliedschaftlichen Beteiligung alle Betätigungen des Mitglieds für die terroristische (oder kriminelle) Vereinigung grundsätzlich zu einer einzigen materiellrechtlichen Tat verbindet.

Diese rechtliche Handlungseinheit umfasst mithin nicht nur die Beteiligungsakte, die anderenfalls straflos wären, sondern grundsätzlich auch solche, die noch ein weiteres Strafgesetz verletzen. Die anderen Gesetzesverstöße werden durch die mitgliedschaftliche Beteiligung zu Tateinheit verklammert.

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision einer weiteren "IS-Rückkehrerin" entschieden. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die 32-Jährige zweier Fälle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schuldig gesprochen. Es hatte sie deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat zur Änderung des Schuldspruchs dahin geführt, dass sie wegen – lediglich eines Falls – mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt worden ist, sowie zur Änderung des Strafausspruchs dahin, dass gegen sie auf eine (Einzel-)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten – anstatt der entsprechenden Gesamtstrafe – erkannt worden ist. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil revisionsgerichtlicher Nachprüfung standgehalten.

#bgh #strafrecht #konkurrenzen #stgb

Mit den Beteiligten heute bekannt gegebenem Beschl

Mit den Beteiligten heute bekannt gegebenem Beschluss vom 11. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs (VGH) die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Antragsgegner) erhob den AfD-Landesverband Baden-Württemberg (Antragsteller) am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt. Am 14. Juli 2022 veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekanntgab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November 2023 ab.

In seinem Beschluss vom 11. November 2024 hat der 1. Senat die Beschwerde der AfD zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes lägen vor.

Der Beschluss vom 11. November 2024 ist unanfechtbar (1 S 1798/23)

#afd #verfassungsschutz #politik #verwaltungsrecht #verwaltungsgerichtshof #badenwürttemberg

Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind de

Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus.

In über 90 Ermittlungsverfahren wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.

Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. So haben sich die Zahlen vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1.671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht.

#polizei #blaulicht #durchsuchungen #aktionstag #bundeskriminalamt

Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahr

Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2024, Aktenzeichen: 907 Cs 515 Js 19563/24).

Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Angeklagte im Januar 2024 gegen drei Uhr morgens mit seinen Pkw durch Hofheim am Taunus. Er hatte dabei eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 ‰. Dadurch war er nicht mehr in der Lage, sein Fahrzeug mit der im Straßenverkehr erforderlichen Sicherheit zu führen. Seine Fahruntüchtigkeit, so das Amtsgericht, habe der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen.

#alkohol #pralinen #amtsgericht #frankfurtammain #strafrecht

Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesm

Dr. Volker Wissing ist am heutigen Tag zum Bundesminister der Justiz ernannt worden. Er wird das Amt zusätzlich zu dem Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr ausüben, das er seit dem 8. Dezember 2021 innehat. Bundespräsident Steinmeier hat Minister Wissing heute in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Im Amt des Bundesministers der Justiz folgt Dr. Volker Wissing auf Dr. Marco Buschmann. Dieser hatte das Amt des Bundesministers der Justiz seit dem 8. Dezember 2021 inne und wurde auf sein Verlangen heute aus dem Amt entlassen. Bundespräsident Steinmeier hat Dr. Marco Buschmann in Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde ausgehändigt. Zuvor würdigte er Buschmanns Verdienste als Bundesjustizminister. Er hob dabei Buschmanns erfolgreichen Einsatz für die Wahrung des freiheitlichen Rechtsstaats, die Fortentwicklung des Rechts und die Digitalisierung der Justiz hervor.

Vor seinem Eintritt in die Bundesregierung im Jahr 2021 war Dr. Volker Wissing Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages sowie stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz. Dr. Volker Wissing hat Rechtswissenschaften studiert und das Erste und das Zweite Juristische Staatsexamen abgelegt. Er wurde an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Fach Rechtswissenschaften promoviert. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung war Dr. Volker Wissing zunächst als Richter und Staatsanwalt und später als Rechtsanwalt tätig.

#bundesregierung #politik #bundesjustizminister #volkerwissing

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erst

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2026 gilt sie mit bestimmter Maßgabe fort.

#bundesverfassungsericht #bnd #überwachung #grundgesetz

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